Texte

• Sabbatical für alle Erwerbstätigen
  - das Grundeinkommensjahr -
  
  
  Ein Vorschlag von Ronald Blaschke (Netzwerk Grundeinkommen) und Ulrich Schachtschneider (Unconditional Basic Income Europe), August 2024
  

  Die Idee eines allgemeinen bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) als grundlegende Reform des Sozialstaates ist nach etwa 20 Jahren in der öffentlichen Debatte angekommen. Einer Mehrheit in der Bevölkerung, Politik und Wissenschaft ist klar, was damit gemeint ist: Eine regelmäßige monatliche -  individuell garantierte - Zahlung in Höhe des Teilhabeminimums an alle hier wohnenden Bürger*innen - ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit, ohne andere Bedingungen, als eine nicht verhandelbare Absicherung der gesellschaftlichen Teilhabe. Argumente dafür sind in der Debatte aus unterschiedlichster sozialphilosophischer und politischer Richtung ausführlich benannt worden: Ein Grundeinkommen kann als Entbürokratisierung des Sozialstaats, als Armutssicherung, als Befreiung der Arbeit (mehr Wahlmöglichkeit), als Kreativitätsspritze ("mach dein Ding…"), als Sicherheit in der ökologischen Transformation etc. begründet werden. Umfragen ergeben regelmäßig, dass etwa die Hälfte der Befragten in Deutschland der Idee zustimmt. Zudem gibt es inzwischen eine Reihe von Pilotprojekten und Grundeinkommensversuchen, bei denen viele der theoretisch hergeleiteten positiven Wirkungen nachgewiesen werden konnten.

  Dennoch scheint das politische Moment zur Einführung dieser Reform sich eher im Stillstand zu befinden.mehr
  

  
  
  
• Grundeinkommen als (große) Transformation

In: Bernhard Neumärker, Jessica Schulz (Eds) 2023: Basic Income and Development. Proceedings of the FRIBIS Annual Conference 2022

Ein universelles, bedingungsloses Grundeinkommen ist von seiner Veränderungssubstanz und seiner Veränderungsstärke her große Transformation. Dies gilt einerseits für seine Rolle als „Kulturimpuls“ zur Veränderung der Vorstellungen vom guten und richtigen Leben. Dies gilt andererseits für den Charakter des großen politischen Sprungs, den seine Einführung bedeuten würde. Die erhoffte große Transformationswirkung – insbesondere im Rahmen der sozial-ökologischen Transformation ist aber offensichtlich zugleich die große Bremse. In dem Beitrag werden dazu erste Thesen dargelegt, die freilich einer weiteren theoretischen und empirischen Fundierung bedürfen. 

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• Ökologisches Grundeinkommen - kurz erklärt
  
  
  Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird im aktuellen Diskurs hauptsächlich als Automatisierungsdividende, Armutsverhinderung, Um-verteilung nach unten, Entbürokratisierung, Kreativitätsförderung sowie als demokratiefördernde Teilhabegarantie propagiert. Diese Qualitäten sind zweifelsohne wichtige Argumente. Es fehlt jedoch in der bisherigen Debatte weitgehend die ökologische Frage und eine Erörterung der Wirkung eines BGE für eine sozial-ökologische Transformation. 
  
  
  Dabei kann ein Grundeinkommen einen Prozess in Gang setzen, bei dem das gesellschaftlich nach wie vor dominante Paradigma des Produktivismus zurückgedrängt wird. Produktivismus meint in diesem Zusammenhang Produzieren als Selbstzweck: Um möglichst viel Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, wird Wirtschaftswachstum begrüßt, erhofft und gefördertem Beitrag geht es darum, in welcher Weise ein universelles Grundeinkommen die Möglichkeit zur Realisation einer „Seins-Orientierung“ (Erich Fromm 1979), in der Erwerbsarbeit stützen könnte. 
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• Sozial-ökologische Reduktion – unverzichtbar für linke Transformationsstrategien
  
  In: Prokla, Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 211 (Juni 2023)   (Oktober 2021), zusammen mit Frank Adler
  
  

  Der öko-modernisierende Weg, klimapolitisch entscheidende Ziele bis 2030 zu erreichen, wird wahrscheinlich scheitern. Umso dringlicher ist es, auch ohne immer weitergehenden Einsatz von finanziellen Ressourcen mit hohen Renditeerwartungen und Rebound-Effekten den ökologischen Fußabdruck des Globalen Nordens drastisch zu verringern. Wir plädieren also dafür, eine Reduktion des Wirtschaftsumfangs als eine linke Strategie sozial-ökologischer Transformation zu stärken. Dies wird auf heftige Widerstände treffen, weswegen die gesellschaftliche Linke heikle Fragen, blinde Flecken, Vorbehalte und Missverständnisse in Bezug auf eine sozial-ökologische Reduktion thematisieren sollte. mehr



• Grundeinkommen: Gastliches Umfeld für mehr "Sein" in der Erwerbsarbeit
   
  Ein Beitrag zum Kongress "Momentum 21", Hallstadt Track: Zukunft der Arbeit zwischen Dystopie und Utopie  (Oktober 2021)
  
  

  In dem Beitrag geht es darum, in welcher Weise ein universelles Grundeinkommen die Möglichkeit zur Realisation einer „Seins-Orientierung“ (Erich Fromm 1979), in der Erwerbsarbeit stützen könnte. Dabei wird davon ausgegangen, dass zur Verwirklichung einer solchen „Seins“-Qualität der Arbeit, die nicht nur für das „Gute (Arbeits-)Leben“, sondern auch für die Anerkennung der Einzelnen in der Gesellschaft elementar ist, zumindest die Option auf Zeit Haben bzw. „Zeitwohlstand“ auch in der Erwerbsarbeit vorhanden sein muss.

  Für den staatlichen Sektor kann diese Qualität von „guter Arbeit“ im Prinzip durch ein - politisch gestütztes - entsprechendes Arrangement der Arbeitsbedingungen ermöglicht werden. Was aber ist mit marktförmig organisierter Erwerbsarbeit? Lässt nicht der Konkurrenzdruck ein solches Ansinnen als obsolet erscheinen? Oder anders ausgedrückt: Ist Zeitwohlstand dort überhaupt denkbar, solange Kapitalismus existiert, der wie kein anderes Wirtschaftssystem ohne Rücksicht auf menschliche und stoffliche Verluste die Formel „Zeit ist Geld“ durchsetzt und Motor eines umfassenden gesellschaftlichen „Beschleunigungszirkels“ (Hartmut Rosa) ist? mehr
  
  

• Befreiung, Ökologie und weniger Kapitalismus
   
  Ein Beitrag zur Strategiediskussion der Linken (Januar 2020)
  
  

  Angesichts der gegenwärtigen Umbrüche der kulturellen, sozialen und ökonomischen Globalisierung sowie der deutlicher heraustretenden ökologischen Krise formieren sich zwei neue große politische Lager: Das links-progressive und das rechts-reaktionäre. Sie überformen zunehmend vormalige Orientierungen auf die alten Volksparteien SPD und CDU, die sich anhand ökonomischer Identitäten/Lagen bzw. polit-ökonomischer „Philosophien“ zugunsten eher arbeitnehmer- oder eher unternehmerfreundlichen Regulierungen des Kapitalismus ergaben.

  Der Kern des rechten „Angebots“ ist die Hoffnung auf Wiederherstellung der alten Konstellation eines nationalstaatlich eingehegten Kapitalismus: Noch relativ ungestört von der ökonomischen Globalisierung durch „eigene Leistung“ am Erwerbsarbeitsmarkt eine Familie „ernähren“ zu können und den hart verdienten Wohlstand nicht durch Kulturkritik, Umweltauflagen und das Teilen Müssen mit alten (Arbeitsscheuen) und neu angekommenen Nichtstuern (Flüchtlingen) gefährdet zu sehen.

  Die Rechte bzw. ihre führende Partei AFD hat die Potenziale für dieses Projekt des „We First“ längst nicht ausgeschöpft. Teile der dafür anfälligen klassischen Arbeitnehmermilieus werden heute noch durch SPD und CDU gebunden, und wir haben zumindest in Deutschland noch keine ökonomischen Einbrüche. Das sich neu konstituierende rechte Lager stellt aber – auch ohne Regierungsmacht – schon heute die stärkste Kraft zur Aufrechterhaltung einer wohlstandschauvinistischen bzw. kulturkonservativen Lebensweise dar.

  Auf der anderen Seite hat sich ein progressives Lager des „Think Global“ herausgebildet mehr
  
  
  
• Grundeinkommen - gastliches Umfeld für ein (Arbeits-)Leben jenseits des Produktivismus
  
  In:
  Frank Adler, Ulrich Schachtschneider (Hg.) 2017: Postwachstumspolitiken. Wege zur wachstumsunabhängigen Gesellschaft
  
  In dem Beitrag wird dargestellt, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) den Prozess des Wandels von der Haben- zur Seins-Orientierung fördert. Durch mehr Sicherheit und mehr Gleichheit konstituiert es ein gastliches Umfeld für geringere, aber authentischere Erwerbstätigkeit. Dies kann insbesondere durch eine „grüne“ Finanzierung über Ökoabgaben erreicht werden, die zeitaufwändige, qualitativ hochwertige und sorgend-liebevolle Arbeit auch in der Sphäre des Erwerbs konkurrenzfähig macht. Ein Grundeinkommen als Stütze einer Postwachstumsökonomie jenseits der gegenwärtig weiter dominanten Orientierungen des Produktivismus und Konsumismus ist heute noch Utopie, aber eine reale politische Möglichkeit, da es die Moderne-Idee der Selbstbestimmung aufgreift und erweitert. Eine solch wesentliche Reform für die „große“ sozial-ökologische Transformation wird nur schrittweise in die Gesellschaft gebracht werden können, auch wenn es zu ihrer Durchsetzung politischer Zuspitzungen bedarf mehr
  
  
  
  
• Jenseits des Bürgerinvestors - Energiewende needs Degrowth
  
  Artikel in: Prokla 184, September 2016
  
  

  Die erfolgreiche Energiewende wird nun ausgebremst von der „grauen Fraktion“ der traditionellen Energiewirtschaft – so der Warnruf vieler ihrer Anhänger angesichts der Novellierungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von 2014 und 2016. In Deutschland gelang in der Tat in den letzten Jahren wie in kaum einem anderen industrialisierten Land mit aktuell 30% Anteil Erneuerbarer an der Stromproduktion ein satter Einstieg in eine grünere Stromerzeugung. Möglich wurde sie durch das EEG, das jedem Betreiber erstens Netzzugang und zweitens eine fixe Einspeisevergütung garantierte. So rentierten sich Investitionen in Fotovoltaik, Wind und Biomasse, ermöglicht durch einen Aufschlag auf den Strompreis für jedermann (EEG-Umlage). Aus der innovativen Bastelei von Öko-Kommunen und -pionieren der 1980er Jahre wurde ein halbwegs gesicherter Wirtschaftszweig und ein geschätzter Wachstumsimpuls. Dieser staatlich geförderte vornehmlich technologische Wandel der Industriegesellschaft, diese „ökologische Modernisierung“ (Jänicke 2008) wird auch in Zukunft weitergehen – bei allen Widerständen und zu erwartenden Modifikationen, wie sie sich in den aktuellen Kämpfen um Novellierungen des EEG zeigen. 05. Juni dieses Jahres.
  ....
  Schritte in Richtung einer solchen – objektiv antikapitalistisch wirkenden – Energiewende jenseits eines grün-produktivistischen Green New Deal wird es nicht im Konsens mit der gegenwärtigen Mehrheitsgesellschaft geben. Werden diese Fragen der politischen Stützung und Absicherung einer energiebedarfsarmen Kultur des Guten Lebens aber von der Degrowth-Bewegung zusammen mit der Energie- und Klimabewegung aufgegriffen und in notwendigerweise auch konfrontativere Forderungen im Sinne nicht reformistischer Reformen (André Gorz) übersetzt, sind auch neue Akteurs-Allianzen möglich. Das wäre nicht nur ein Hinausführen des grünen Projekts über sein gegenwärtiges Stadium der Investorbürger-Energiewende, sondern ein Beitrag gegen das weitere Erstarken des nicht nur energiepolitisch „grauen“ Restaurationsprojekts der Rechten. mehr
  
  
  
  

• Grundeinkommen, aber (öko-)logisch
  
  Zum Aufschwung der Grundeinkommens-Idee, Mai 2016
  
  
  Am 05. Juni dieses Jahres wird in der Schweiz abgestimmt über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Eine Mehrheit für diese radikale Reform des Sozialen im Kapitalismus ist zwar vorerst nicht zu erwarten – aber diskutiert wird heftig. Langsam aber sicher kommt dadurch auch bei uns die Debatte über Vor- und Nachteile dieser Basisidee für einen erneuerten Sozialstaat in Fahrt, zusätzlich befeuert durch die Nachrichten über erste Feldversuche in den Niederlanden bzw. in Finnland (geplant ab 2017). »Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen« – so lautet ein griffiger Slogan für diese libertäre Sozialreform. Zweifelsohne ist die Idee gleicher realer Basis-Freiheit für alle, der wir mit einem Grundeinkommen näher kommen würden, eine mögliche Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft und die Krise des Sozialstaats. Wenn immer mehr Menschen in der sich zu Dienstleistungs- und Kulturökonomien wandelnden »zweiten Moderne« kein lebenslanges Normalarbeitsverhältnis mehr haben wollen oder können – dann sollte unser Sozialstaatsverständnis nicht länger von dem Ziel geprägt sein, früher oder später die Menschen genau dort wieder hinein zu navigieren. Eine bedingungslose Grundsicherung für alle passe zu den vielfältigsten Formen von Arbeit und erweitere zudem die Freiheit zu persönlicher Entfaltung auf diejenigen, die bisher nicht mit einem reichen Erbe gesegnet waren – so die gängige Argumentation der Befürworter. Was bei dieser Betrachtung der Reformbedürftigkeit des zeitgenössischen Kapitalismus allerdings seltsam ausgespart bleibt, ist die ökologische Krise. mehr
  
  
  
  
  
  
• Eco Euro Dividend - A Step to Basic Income in Europe
  
  A Contribution to the UBIE Conference, Maribor 2015
  
  
  Most conceptions for financing an Unconditional Basic Income are based on the idea to take money from the ongoing public budgets and the public social system. This would mean a big jump: The present social welfare system with its historically generated balances of giving and taking would be changed suddenly into a completely new one. This is true for every European country. But the problem is even bigger if we want to change this social welfare system in the European Union as a whole. The welfare system schemes of the member states are different and even small harmonization steps are difficult to reach because of the various national wishes, fears and political situations.
  Another way to finance a Basic Income is to use eco taxes. The revenue of ecological fees on undesired consumption of resources or waste production (e.g. CO2, raw materials, land sealing, infiltration of nitrites) will be shared back equally to everyone. In other words: Every citizen, from baby to the elderly, from rich to poor, will be paid an “eco-bonus”, respectively an “Ecological Basic Income”. more
  
  
  
  
  
• Ecological Basic Income - a Brake on Acceleration?
  
  A Contribution to the Degrowth Conference, Leipzig 2014
  
  
  This article covers the idea of an ecologically financed basic income and thereby a concrete societal utopia. It is an answer to fundamental ecological and social problems of the economy and the culture of contemporary growth societies.
  The principles of an Ecological Basic Income (EBI) will first be explained, in order to work out how to lead previous environmental policies out of different dead-ends. An EBI could combine ecological taxes with redistribution of income and it could combine sufficiency with different lifestyle norms (I). But it’s not about a fancy method to avoid an inaccessibility of environmental policies any more. Rather, it has the tendency to oppose to a productivistic economy (II) as well as to a consumistic culture (III).
  Moreover, it can help to switch off the acceleration motors which are responsible for the ongoing social acceleration in modern societies following the theory of Hartmut Rosa (IV). Finally, it will be shown that an EBI is not only a potential brake for acceleration but is especially well-suited for a step-by-step implementation of the principle basic income itself. This means that there is a realistic way toward this utopia (V) more
  
  
  Ökologisches Grundeinkommen - eine Beschleunigungsbremse?
  
  Ein Beitrag zur Degrowth, Leipzig 2014
  
  In diesem Beitrag geht es um die Idee eines ökologisch finanzierten Grundeinkommens und damit um eine konkrete gesellschaftliche Utopie. Sie ist eine Antwort auf wesentliche ökologische und soziale Probleme der Ökonomie und der Kultur zeitgenössischer Wachstumsgesellschaften.
  Ich werde zunächst das Prinzip eines ökologischen Grundeinkommens (ÖGE) erklären, um dann herauszuarbeiten, in welcher Weise es aus verschiedenen Sackgassen bisheriger Umweltpolitik herausführen kann. Ein ÖGE kombiniert ökologische Besteuerung mit Umverteilung von Einkommen und es kann Suffizienz mit der Vielfalt von Lebensstilen verknüpfen (I).
  Doch es handelt sich längst nicht nur um eine geschickte Methode zur Vermeidung von Unzulänglichkeiten der Umweltpolitik. Vielmehr hat es das Potenzial, sowohl einer produktivistischen Ökonomie (II) als auch einer konsumistischen Kultur entgegenzuwirken (III) und damit Postwachstum zu ermöglichen.
  Damit könnte ein ökologisch finanziertes Grundeinkommen helfen, die Beschleunigungsmotoren “abzuschalten”, die – der Theorie Hartmut Rosas folgend – für die fortwährende soziale Beschleunigung moderner Gesellschaften verantwortlich sind (IV). Abschließend werde ich zeigen, dass ein ÖGE nicht nur eine potenzielle Beschleunigungsbremse ist, sondern sich besonders zu einer schrittweisen Einführung des Prinzips eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) überhaupt eignet, dass also ein realistischer Weg zu dieser Utopie möglich ist (V). mehr
  
  
  
  
• Positionen linker Parteien und Bewegungen zur Energie- und Klimapolitik der EU
  
  Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, 2013
  
  
  Solar, na klar. Über das Ziel der Überwindung fossiler Technologien herrscht inzwischen weitgehend Einigkeit in der europäischen Linken, inner- und außerhalb der Parlamente. Doch damit ist sie nicht allein. Auch die Europäische Kommission will Europa aus der fossilen Abhängigkeit herausführen. Das Ziel heißt «sichere und erschwingliche Energie» für Verbraucher und Industrie.
  
  Wie aber wird die Energiewende sozial? Und welche Veränderungen in Wirtschaft und Politik sind hierfür notwendig? Die grüne Bewegung hat mit dem Green New Deal auf diese Frage ihre vorläufige Antwort gefunden. Welche Ausstrahlung aber könnte/müsste eine «Red sun over Europe» haben? Hier reichen die Vorstellungen linker Parteien und Bewegungen von «Ausbeutung abschaffen» bis zu «neuen Arbeitsplätzen», von «Energiedemokratie» bis zu «mehr Energieeffizienz», von «lokaler Energieautonomie» bis zu einer «EU-weiten Energiesteuer».Mehr
  
  
  
  
  
• Ökologisches Grundeinkommen - Umverteilung auf ökologisch-emanzipatorisch
  
  erschienen in: Luxemburg 02-2013
  
  
  Ein ökologisches Grundeinkommen (ÖGE) ist ein Grundeinkommen, welches durch Abgaben auf unerwünschten Umweltverbrauch finanziert wird. Das Aufkommen dieser Nutzungsentgelte (etwa einer Öko-Steuer auf Rohstoffentnahmen, CO2-Emissionen, Flächenverbrauch etc.) wird gleichmäßig auf die Bevölkerung zurückverteilt. Jedem Bürger, vom Säugling bis zum Greis, von Reich bis Arm, wird damit ein „Öko-Bonus“ bzw. ein „ökologisches Grundeinkommen“ ausgezahlt. Es handelt sich also um die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens über die Besteuerung einer bestimmten Form des Konsums – desjenigen Konsums, der die Umwelt nach unseren gesellschaftlichen Vorstellungen in falscher Weise belastet, der dem Ziel einer „nachhaltigen Entwicklung“ zuwiderläuft.
  Halt – ist eine Finanzierung über die Verteuerung von Konsum nicht ungerecht gegenüber den Armen? Haben sie nicht am meisten zu leiden unter einer Erhöhung von Preisen für ihr tägliches Leben, denn die Nutzungsentgelte für Rohstoffe oder Emissionen werden über die Wertschöpfungsketten in die Preise im Laden und am Energiezähler einfließen? Genau umgekehrt ist es: Wohlhabende haben einen höheren Konsum und damit in der Regel einen höheren Umweltverbrauch. Mehr
  
  
  
  
  
• Verteilungswirkungen ökonomischer Instrumente zur
  Steuerung der Energiewende
  
  Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, 2012
  
  
  Wer gewinnt und wer verliert bei ökologisch motivierten Steuern und Subventionen in den privaten Konsumfeldern Strom, Wärme und Mobilität?
  
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• Ökologisches Grundeinkommen - ein Einstieg ist möglich
  Beitrag zum BIEN-Kongress München 2012
  
  
  Ein ökologisches Grundeinkommen wird durch Abgaben auf unerwünschten Umweltverbrauch finanziert. Doch das Prinzip ist nicht nur eine geschickte Methode, um aus bestimmten Sackgassen der Umweltpolitik herauszukommen. Es könnte dem Green New Deal, der sich als hegemoniales Projekt zur gleichzeitigen Bearbeitung der ökologischen und ökonomischen Krise etabliert, zu einem libertären und deproduktivistischen Charakter verhelfen. Mehr
  
  Ecological Basic Income - An entry is possible
  A contribution to the BIEN-Kongress Munich 2012
  
  

  An ecological basic income is a basic income financed by taxation of undesired consumption of environmental resources. The revenue of these ecological fees (e.g. CO2, raw materials, open spaces) will be shared back equally to everyone.  But it’s not about a fancy method to avoid an inaccessibility of environmental policies any more. Rather it helps the Green New Deal, as a mainstream project for the simultaneous solution of ecological and economical crisis, to gain a libertarian and anti-productivist character.  more
  

  
  

• "Nachhaltiges Wachstum" oder "Postwachstumsgesellschaft"?
  
  erschienen in : Forum Wissenschaft 02/2012 (zusammen mit Frank Adler)
  
  
  Ökologische und soziale Grenzen des Wachstums waren stets ein wichtiges Thema im Diskurs um die globale sozial-ökologische Krise. Mit dem Aufstieg des Konzepts der Ökologischen Modernisierung in den 1980er Jahren, das dann maßgeblich die hegemoniale Vorstellung von „nachhaltiger Entwicklung“ und Rio ´92 prägte, wurde Kritik am Wachstumsparadigma marginalisiert, sie überlebte in der „Suffizienz-Nische“. Nun erleben wir seit einigen Jahren eine Renaissance der Wachstumskritik. Mehr
  
  
  
• Nachhaltige Entwicklung = grüner Kapitalismus? Die Linke im Post-Rio-Diskurs
  erschienen in: Umweltkrise, Nord Süd-Konflikte, Lösungswege. Pankower Vorträge Heft 168, Hg: „Helle Panke“ e.V. Berlin 2012
  
  
  War die weltwirtschaftliche Entwicklung in den Jahren nach Rio noch geprägt durch eine Boom-Phase, an den der Mainstream-Diskurs angesichts aufscheinender Umwelt- und Entwicklungsprobleme „nachhaltige Entwicklung“ korrigierend anhängen wollte, so kehrte sich dieses Verhältnis spätestens mit der seit 2008 manifesten Weltwirtschaftskrise um. Der Stillstand der Profitraten sollte gerade durch eine neue „ökologische“ Innovationswelle überwunden werden.  Nachhaltige Entwicklung mutierte vom Anhängsel zum Zugpferd. Doch ist das ein Grund für die Linke, sich von diesem Begriff zu trennen? Mehr
  
  
  
  
  
• Energy transition policies and their social impact
  
  

  Contribution to the RLS/ORF symposium on problems of urbanization, New Delhi 2011
  
  During the past 20 years in most of the western European countries there has been a policy for sustainable energy. The main goals are the reduction of the dependence on fossil fuels and the reduction of the CO2 emission to 20% of the present value. So far the goals. But the CO2 emission is only slightly reduced despite various efforts. A greater energy transition would be associated with social frictions which cannot be solved by the present green government or green market policies. Mehr
  
  Deutsche Version
  

  
  
• Ökologisches Grundeinkommen - eine emanzipative Variante des Green New Deal?
  
  Beitrag zum Momentum-Kongress 11: Gleichheit. Hallstatt 27-30.10.2011
  
  
  Jenseits einer direkten Vergesellschaftung, die von systemkritischer Seite oft als radikale Antwort auf den Kapitalismus neu stabilisierende Green-New-Deal-Konzepte ins Feld geführt werden, wäre das ökologische Grundeinkommen zunächst Bestandteil einer neuen Regulation des Kapitalismus bzw. einer kapitaldominierten Gesellschaft. Mit dem Prinzip soll einerseits eine Wende zu Klimaschutz und Ressourcenschonung erreicht werden. Andererseits können damit möglicherweise Schritte in Richtung sozialer Realutopien, wie etwa eine erneuerte, inklusive Solidarität oder eine Autonomisierung der Arbeit, gegangen werden, die im Sinne eines „nicht-reformistischen Reformismus“ über die Kapitaldominanz hinausweisen. Mehr
  
  
  
  
  
  
•  Freiheit, Gleichheit, Genügsamkeit. Ein ökologisches Grundeinkommen als anschlussfähiges sozial-ökologisches Reformprojekt
  
  Diskursprojekt Linksreformismus Tagung 04-06.02.2011, Berlin
  
  
  Freiheit, Gleichheit, Genügsamkeit – so etwa ließe sich ein progressives Paradigma eines sozial-ökologischen Reformprojekts plakativ auf den Punkt bringen, welches drei fundamentale Ansprüche der Moderne vereint, die bis jetzt im politischen Diskurs isoliert, eher im Gegensatz als miteinander gedacht wurden: Der Liberalismus als Anspruch auf individuelle Freiheit, der Sozialismus als Anspruch auf soziale Gleich-heit sowie die Kultur- und Konsumkritik als Anspruch auf ökologische Genügsamkeit. Ich möchte zeigen, dass eine solche Synthese kein abgehobenes Utopia ist, sondern als kohärentes sozial-ökologisches Reformprojekt begründet und konkretisiert werden kann, welches die Kapitaldominanz zurückdrängt. Mehr
  
  
  
  
  
  
• Die "Logik der Rettung" für die Fundamentalkritik: Wie kann Bahros Lebensalternative in eine sozial-ökologische Transformation der Moderne eingehen?
  
  Kolloquium zum 75.Geburtstag von Rudolf Bahro am 16.11.2010,  Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin
  
  
  Die meisten im Nachhaltigkeitsdiskurs vertretenen Konzepte gehen mit guten Gründen von einer sozial-ökologischen Transformation im Rahmen basaler Moderne-Tendenzen wie etwa Individualisierung, Urbanisierung, Wohlfahrtsstaat, Steuerung durch generalisierte Medien (z.B. Geld) aus. Mit seiner Kritik des Konsumismus, der Vereinzelung, der entfremdeten Arbeit, der Haben-Orientierung etc. hat Bahro jedoch unverzichtbare Elemente für ein besseres gesellschaftliches Naturverhältnis angesprochen. Wie können sie dennoch in eine sozial-ökologische Transformation der Moderne eingehen?" Wie ist sozusagen die „Logik der Rettung“ für die Kritik von Bahro? Mehr
  
  
  
  
  
  
• 2010   Power to the People - Drei mal!
  
  Beitrag zur Konferenz der RLS Berlin: Power to the people! Neue Energie für linke Alternativen 30-09 bis 02.10.2010
  
  
  „Power to the people“, also das Ziel „Energie und Macht für die Leute“, ist auf drei Ebenen zu denken. Zur direkten Verfügungsgewalt über die Energieerzeugung müssen die Konsumentenmacht und die Regulierungsmacht hinzutreten, zur bewussten Gesellschaftlichkeit die Wahlmöglichkeit des Markts und die staatlich-politische Regulierung. Sie können aber durchaus ein kohärentes Ganzes ergeben. Mehr
  
  
  
  
  
  
• Green New Deal - Sackgasse und sonst nichts?
  
  Beitrag zur Debatte um sozial-ökologische Transformation im Rat für radikale Realpolitik der RLS, Berlin 2009
  
  
  Der „New Green Deal“ oder „neue Gesellschaftsvertrag“ (Wuppertal Institut) möchte den welthistorischen Vorgang des New Deal, der Transformation des wilden Kapitalismus in eine neue Regulationsweise, aktualisieren. Green New Deal ist jedoch nicht gleich Green New Deal. Gemein ist allen Ansätzen das Setzen auf einen neuen grünen Innovationszyklus. Die grüne industrielle Revolution soll durch direkte staatliche Investitionen in ökologische Infrastruktur einerseits sowie durch die Schaffung eines günstigen Rahmens für das Wachstum des Markts an „grünen“ Produkten und Dienstleistungen andererseits auf den Weg gebracht werden. Ganz unterschiedlich wird jedoch die soziale Seite des Deals sowie die Wachstumsfrage konzipiert. Mehr
  
  
  
  
  
• Freiheit, Gleichheit, Ökologie. Für eine emanzipatorische Linke 
  
  Beitrag zur Programmkonferenz der Emanzipatorischen Linken (emali), Berlin 2009
            
  
  Obwohl die Menschen regelrecht gezwungen sind, Architekt ihrer Biografie zu sein, sind die Bedingungen dafür nicht ausreichend gegeben. Vor allem sind sie ungleich verteilt, Tendenz zunehmend. Das Ende der hohen fordistischen Wachstumsraten, von denen Arme und Reiche profitierten, hat zu stärkerer Einkommensungleichheit geführt. Die formal freie und kulturell akzeptierte Wahl der Lebensumstände ist eingeengt. Dies betrifft Ärmere ohne ausreichenden finanziellen Spielraum. Dies betrifft aber auch mittlere und obere Schichten, die unter gestiegener ökonomischer Unsicherheit leiden und so häufig von emanzipativem Handeln abgehalten werden. Wir haben also so etwas wie eine halbe Moderne oder halbe Emanzipation. Mehr
  
  
  
  
  
• Nachhaltigkeit in der Programmatik der Linkspartei
  Eine Analyse zum Stand der Integration sozialer, ökologischer und ökonomischer Forderungen
  
  Beitrag zur Tagung des Arbeitskreis Nachhaltigkeit der RLS
  Berlin 13.12.2007
  
  
  Der Anspruch auf eine nachhaltige – also eine dauerhaft durchhaltbare Entwicklung der Gesellschaft – ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit linker Programmatik. Die Gesellschaftskritik der Linken besteht gerade darin, dass sie den gegenwärtigen Finanzmarkt-Kapitalismus für nicht dauerhaft durchhaltbar halten – ökologisch, sozial und ökonomisch nicht. Die politischen Forderungen der Linkspartei gehen in Richtung größerer sozialer Gerechtigkeit, in Richtung einer ökologischeren Politik, in Richtung einer dauerhaft durchhaltbaren ökonomischen Entwicklung. Ist aber die mit dem Nachhaltigkeitsanspruch verbundene Integration von Ökologischem, Sozialen und Ökonomischen ausreichend in der linken Forderungen realisiert? Mehr
  
  
  
   
• Wie grün muss die Linke sein? Grün muss links sein!
  
  
  Beitrag zur Konferenz der RLS Berlin: Wie grün muss die Linke sein?
  Berlin 12.05.2007
  
  Grün ist kein Luxus-Programm, sondern elementarste Daseinsvorsorge. Die Linke muss daher grün sein. Grüne Daseinsvorsorgen und die damit verbundenen Wandlungen und Einschränkungen lassen sich jedoch nur etablieren, wenn sie gleichzeitig zu mehr sozialer Gleichheit führen. Eine derart integrative Politik kann nur die Linke leisten.  Mehr
  
  
  
  
• Soziale Nachhaltigkeit als konkrete Utopie
  
  In: Utopie Kreativ. H. 196, Februar Berlin 2007
  
  
  Praktische Nachhaltigkeitspolitiken, die auch nur in die Richtung der skizzierten Ansätze sozialer Nachhaltigkeit von mehr Kommunarität und mehr Egalität zielen, scheitern – so die zunächst banale Ausgangserkenntnis - schnell an den tieferliegenden Strukturen moderner westlicher, kapitalmarktdominierter Industriegesellschaften, sofern sie über additive kosmetische Politik hinausgehen. Hier beginnt die Aufgabe für linke Theorie bzw. für eine kritische Wissenschaft. Vorzufinden sind bis dato hingegen lediglich Forschungen in zwei isolierten Richtungen...Mehr
  
  
  
  
  
• Soziale Nachhaltigkeit in der modernen Gesellschaft.
  Über die Chancen von mehr Egalität und Kommunarität diesseits und jenseits der aktuellen Konstellation des Finanzmarktkapitalismus. Eine Annäherung aus gesellschaftstheoretischer Sicht.
  
  In: Meier/Wittich (Hg): Theoretische Grundlagen nachhaltiger Entwicklung. Seminar des Gesprächskreises Nachhaltigkeit am 17/18.Mai 2006. Reihe Manuskripte der RLS, Bd. 64. Berlin 2007
  
  
  Politiken einer nachhaltigen Entwicklung, die mehr sein möchten als schmückendes Beiwerk, stoßen schnell an strukturelle Grenzen der zeitgenössischen Formation eines finanzmarktdominierten Kapitalismus. Offensichtlich beherbergen die konkreten Ziele nachhaltigkeitsorientierter Sozial-, Umwelt- oder Wirtschaftspolitik gesellschaftliche Entwicklungsrichtungen, die unabhängig von den jeweiligen konkreten Kontexten in Konflikt mit tieferliegenden Strukturen des zeitgenössischen Kapitalismus, möglicherweise auch der bisherigen Entwicklung der modernen Gesellschaft insgesamt, geraten.
  
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• Solare Gesellschaft gleich solidarische Produktion?
  Über die Chancen von mehr Egalität und Kommunarität diesseits und jenseits der aktuellen Konstellation des Finanzmarktkapitalismus. Eine Annäherung aus gesellschaftstheoretischer Sicht.
  
  In: Meier/Wittich (Hg): Theoretische Grundlagen nachhaltiger Entwicklung. Seminar des Gesprächskreises Nachhaltigkeit am 17/18.Mai 2006. Reihe Manuskripte der RLS, Bd. 64. Berlin 2007
  
  
  Politiken einer nachhaltigen Entwicklung, die mehr sein möchten als schmückendes Beiwerk, stoßen schnell an strukturelle Grenzen der zeitgenössischen Formation eines finanzmarktdominierten Kapitalismus. Offensichtlich beherbergen die konkreten Ziele nachhaltigkeitsorientierter Sozial-, Umwelt- oder Wirtschaftspolitik gesellschaftliche Entwicklungsrichtungen, die unabhängig von den jeweiligen konkreten Kontexten in Konflikt mit tieferliegenden Strukturen des zeitgenössischen Kapitalismus, möglicherweise auch der bisherigen Entwicklung der modernen Gesellschaft insgesamt, geraten.
  
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